Im Zug von Werdau nach Hof lagen heute (3.12.2014) Leseexemplare der „Freien Presse“. Ich blätterte ein wenig in der Ausgabe herum und blieb auf Seite 3 hängen. „Das wilde Leben des Pediga-Häuptlings“.

Der Artikel war eine der üblichen Lumpereien, die wir ständig zu lesen bekommen und die gedrucktes Zeugnis von der Verrohung der Journalisten in unserem Land ablegen. Wollte man all den Unfug, der dort verschriftlicht wurde, gerade rücken, man könnte gut und gerne ein ganzes Buch schreiben. Ich will nur einen Punkt herausgreifen, der mir bemerkenswert erscheint.

Daß Lutz Bachmann in seiner letzten und, wie ich zusammen mit Felix Menzel meine, bislang besten Rede Asylbewerber und Obdachlose einanderer gegenüber gestellt hat, wurde im Artikel als ein Abgleiten ins „rechtsextreme Klischee“ gewertet. Obdachlose und Asylbewerber dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Diese Aussage klingt nicht unmittelbar falsch und ist durchaus wert, ein wenig über sie nachzudenken. Sie hätte eine gewisse Berechtigung, wenn alle Obdachlosen im Winter Schlafplätze und Duschgelegenheit hätten und dazu eine warme Mahlzeit am Tag, wenn wir also genügend Kapazitäten für all jene unter uns hätten, die nach Scheidung, Arbeitsplatzverlust oder anderen Schicksalschläge allen Halt verloren haben und nun ziellos durch unsere Straßen irren. Dann wäre es sicher falsch und kaltherzig, die freien Plätze Kriegsflüchtlingen aus fernen Weltgegenanden vorzuenthalten. Dann wäre die Konstellation „Asylbewerber gegen Obdachlose“ ein Phantasma und jeder, der damit ankommt, das, was man einen politischen Irrläufer nennt.

Aber so lange dem nicht so ist, so lange in winterkalten Nächten in Berlin Obdachlose, die um Schlafplätze Schlange stehen, abgewiesen und hinaus in die Nacht geschickt werden, so lange ist die Konstellation „Asylbewerber gegen Obdachlose“ kein Phantasma, sondern bittere Realität und nicht derjenige, der davon spricht, ist der Irreführer, sondern derjenige, der uns verbieten will, davon zu sprechen.

Es geht auch nicht nur um Unterkunft. Neulich habe ich ein paar Fetzen Deutschlandfunk aufgeschnappt, in denen davon die Rede war, wie viel Geld wir brauchen, um die traumatisierten Kriegsflüchtlinge zu behandeln, und daß es keine Frage sei, ob das bezahlt werde, sondern nur, wer es bezahle. Da mußte ich an Freunde, Verwandte und Bekannte denken, denen notwendige Behandlungen verweigert werden, weil der Arzt sein Budget aufgebraucht hat, weil die Leistung aus dem Katalog der Krankenassen gestrichen ist oder alle Theapiepätze belegt sind. Und sogleich meldete sich von irgendwoher aus einer nicht sehr tiefen Bewußtseinsschicht der Einwand: Ist es falsch und unmenschlich, so zu denken? Dürfen wir so denken?

Seltsame Frage. Wenn wir um den Preis eines Hauses feilschen und so wenig wie nur möglich bezahlen wollen und der Verkäufer aber so viel wie möglich für sein Haus bekommen will, beide Seiten sich nichts schenken und man nach harten Verhandlungen ohne Einigung auseinander geht, weil jeder eben sein Interesse verfolgt, so würden wir alle das als normal und legitim empfinden.
Wenn wir nur für den Unterhalt unser studierender Kinder und nicht auch für deren Kommilitonen aufkommen, wenn wir also nur mit denen, die zu uns gehören, solidarisch sind, würde niemand uns deswegen als Unmenschen beschimpfen. Und wenn wir zum Weihnachtsessen nur den engsten Kreis der Familie laden, bringt uns das wohl kaum den Vorwurf des Rassismus ein.

Sicherlich kommt es vor, daß wir dem Nächsten, der nicht zu unserer Familie und nicht zu unseren Freunden gehört, selbstlos und großzügig in seiner Not helfen. Solche Handlungen gibt es, und sie sind sicherlich höchst lobenswert, aber lobenswert, weil außergewöhnlich, also außerhalb der Ordnung stehend. Für gewöhnlich verfolgen wir in erster Linie unsere Interessen, machen wie selbstverständlich einen Unterschied zwischen denen, die zu uns gehören, und denen, die nicht zu uns gehören, und richten danach das Maß unserer Opferbereitschaft aus. So funktioniert unsere Gesellschaft, und ich meine, so funktioniert sie ganz gut, und daran ist gar nichts auszusetzen.

Das je Eigene und je Fremde aber existiert nicht nur in Bezug auf uns selbst und unsere Familie und unseren Freundeskreis, sondern auch im weitesten Kreis, in Bezug auf Staat und Nation. Weshalb soll es hier auf einmal nicht mehr normal und legitim sein, analog die eigenen Interessen zu verfolgen, und – nun auch auf dieser Ebene – einen Unterschied zwischen dem je Eigenen und je Fremden zu machen, also zwischen den Mitgliedern der Gemeinschaft und denen, die eben nicht dazu gehören, was keine Schande ist, sie aber von gewissen Rechten, die nur für Angehörige der Gemeinschaft gelten, ausschließt?

Das verstehe ich nicht. Es erscheint mir inkonsequent, unlogisch, falsch. Und doch ist es eine der Prämissen, die hinter allem stehen, was in den Leitmedien zu Asyl und Einwanderung gedruckt und gesendet wird.

Eine am „Institut für interdisziplinäre Gewalt- und Konfliktforschung“ der Uni Bielefeld durchgeführte Studie zur „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sieht ein Zeichen für eben diese „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ darin, daß die Aussage „Aussiedler sollten besser gestellt werden als Ausländer, da sie deutscher Abstammung sind“ zwischen 2002 und 2011 konstant Zustimmungswerte um die 20% erzielt hat.

Ist das nicht Rechtslage? Bestimmt sich Staatsangehörigkeit in Deutschland nicht nach der Abstammung, anders als in Frankreich, wo das Geburtslandprinzip gilt? Daß nur 20 % mit „Ja“ geantwortet haben, scheint mir eher ein Indikator für den Niedergang staatspolitischer Bildung als für „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. In diesem Begriff steckt keine wissenschaftliche Erkenntnisleistung, sondern einzig und allein die Absicht, uns das Unterscheiden zwischen dem je Eigenen und dem je Fremden auszutreiben, übrigens nicht nur auf Ebene des Staates, sondern auch auf der Ebene des Geschlechts, denn nichts anderes ist doch das Gender Mainstreaming. Politische Propaganda, getarnt als Wissenschaft.

Ich wurde in letzter Zeit häufiger gefragt, wofür die Patriotische Plattform steht. Sie steht unter anderem für den entschlossenen Widerstand gegen derartige Versuche, jede Interessenwahrnehmung auf der Ebene des Staates zu pathologisieren. Dagegen, gegen den pseudoakademischen Budenzauber der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ halten wir – ganz bewußt, nüchtern und mit gesundem Eigensinn – an unseren Interessen, an dem Wohl unseres Volkes und überhaupt der Differenz zwischen Eigenem und Fremdem fest, die ganz sicher keinem pathologischen Wahn entspringt, sondern der Erfahrung.

Es gibt den Unterschied zwischen dem, der dazu gehört, und dem, der nicht dazu gehört. Er ist nicht schwer zu verstehen. Jeder kann ihn begreifen. Der Tunesier, der, weil er das Leben in seinem Land satt hat, einem Schlepper seine Ersparnisse anvertraut, der ihn dafür übers Meer bringt und der dann irgendwie in Deutschland landet, hat vielleicht ein allgemeines Menschenanrecht auf eine absolute Minimalversorgung, in jedem Fall aber auf weniger als derjenige, der hier schon jahrelang gelebt hat und dann in Not geraten ist. Ich bin kein Jurist und spreche von einem sittlichen Anrecht. Es kann mir aber niemand weismachen, daß keine Rechtsordnung möglich sei, die dieses sittliche Anrecht nicht auch in konkreten Rechten abbildet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012, die Leistungssätze für Asylbewerber den Hartz IV- Sätzen anzugleichen und also kräftig anzuheben, war eine Entscheidung, wie sie fehlgeleiteter nicht sein könnte. Davor erhielten Asylbewerber ein demonstratives Drittel weniger – eine gute Regelung, denn es gibt nicht nur ein Lohnabstandsgebot, wonach Arbeit sich lohnen und der niedrigste Lohn deshalb über Hartz IV-Leistungen liegen sollte, ebenso gibt es ein Gebot, denen, die hier ihre Heimat haben, die hier dazu gehören, hier leben und arbeiten, im Falle der Not deutlich mehr zu helfen als denen, die eben nicht dazu gehören.

Wenn in der Sprache der Mainstream-Presse jeder, der auf Ebene des Staates einen Unterschied zwischen dem Eigenen und Fremden macht, als „Rassist“ gilt, nun gut, so bin ich in diesem Diskurs eben ein „Rassist“, was nicht meine Schuld ist, sondern die Schuld eines grundverkehrten Denkens und Sprechens.
Nigel Farage hat all das, was ich hier zu erklären versuche, einmal in der britischen Kürze und Prägnanz, die ihm eigen ist, zum Ausdruck gebracht. Danach gefragt, weshalb er Einwanderer Sozialleistungen erst nach einigen Jahren Aufenthalt gewähren wolle, hat er geantwortet: „I mean, this is for us“.

Hans-Thomas Tillschneider