Die Patriotische Plattform weist die Suspendierung des frisch gewählten Sprechers der AfD-Hessen, Peter Münch, durch seine Vorstandskollegen als einen machtpolitischen Willkürakt aufs Schärfste zurück.

Die Begründung dieser Maßnahme ist an Absurdität und Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
Peter Münch wurde suspendiert, weil er in seinem Aufnahmeantrag die Zeitspanne seiner Mitgliedschaft bei der Partei „Die Republikaner“ falsch angegeben haben soll. Er sei in Wahrheit bis 1993, nicht, wie angegeben, bis 1991 Mitglied gewesen. Das behauptet die FAZ aufgrund eigener Recherchen und ihr angeblich vorliegender Dokumente. Relevant sei das Ganze, so Konrad Adam, weil die Beobachtung der Republikaner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 1992 begonnen hat. Außerdem wird Peter Münch allen Ernstes zum Vorwurf gemacht, daß die zuständigen Parteigremien mit ihm kein protokolliertes Aufnahmegespräch durchgeführt haben, wie es bei Ex-Republikanern üblich ist.

Dazu merken wir an:

Die Beobachtung der Republikaner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte eine Reaktion auf den aus Sicht der Regierungspartei CDU besorgniserregenden Wahlerfolg der Republikaner 1992 in Baden-Württemberg gewesen sein. Die Verfassungsschutzämter sind weisungsgebundene Regierungsbehörden. Selbst wenn die Republikaner sich tatsächlich in die Nähe des Rechtsextremismus entwickelt hätten, hätte sich Peter Münch mit seinem Austritt im Jahre 1993 noch rechtzeitig distanziert. Die Beobachtung der Republikaner begann im Dezember 1992!
In der Folgezeit haben die Republikaner sich entweder aus den VS-Berichten herausgeklagt oder die Verfassungsschutzämter haben die Beobachtung aus freien Stücken eingestellt. Seit Jahren werden die Republikaner in keinem VS-Bericht mehr erwähnt. Peter Münch wurde buchstäblich wegen nichts suspendiert.

Unabhängig davon gilt: Peter Münch ist nicht erst seit gestern Mitglied der AfD. Alle angeführten Umstände hätten der Parteiverwaltung sei Monaten bekannt sein können. Weshalb hat man kein Aufnahmegespräch durchgeführt? Weshalb stößt man sich ausgerechnet wenige Tage nach seiner Wahl daran? Der Verdacht liegt nahe, daß gezielt nach belastendem Material gesucht wurde, um sich einer Person zu entledigen, die gewissen Kreisen nicht genehm ist. Daß man, obwohl nichts gefunden wurde, es trotzdem gewagt hat, mit diesem Nichts die Suspendierung eines gewählten Sprechers zu begründen, offenbart ein unvorstellbares Maß an Machtarroganz und fehlendem Respekt gegenüber der Demokratie.

Die Patriotische Plattform fordert die sofortige Wiedereinsetzung von Peter Münch in all seine Rechte und Pflichten als gewählter Sprecher des Landesverbandes Hessen! Es darf nicht sein, daß ein gewählter Sprecher seines Amtes enthoben wird, weil er vor über zwanzig Jahren einmal Mitglied einer Partei war, die sich vor Gericht erfolgreich gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz gewehrt hat. Außerdem fordern wir, die treibenden Kräfte hinter der Suspendierung zur Verantwortung zu ziehen! Und an Peter Münch sagen wir: Geben Sie nicht auf! Fechten Sie es aus!

Der Vorstand der Patriotischen Plattform

Nachtrag: Gegenüber der Patriotischen Plattform hat Herr Münch mittlerweile versichert, in seinem Aufnahmeantrag alles richtig und vollständig angegeben zu haben. Lediglich in einem Bewerbungsbogen für einen Landesparteitag habe er irrtümlich angegeben, er sei von 1989 – 1991 bei den REP gewesen. Dokumente aus dieser Zeit liegen ihm nicht mehr vor.