Bezug nehmend auf die Intiative „Hooligans gegen Salafisten“ hat Bernd Lucke im Mitgliederrundbrief vom 31.10 folgenden Beschluß der Bundes- und Landessprecher verkündet:

„Eine Teilnahme von AfD-Mitgliedern an derartigen Demonstrationen, deren Unterstützung oder Billigung wäre ein schwerer Verstoß gegen Ordnung und Grundsätze der AfD und würde zur Einleitung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss führen.“

Damit hat diese Konferenz ihre Befugnisse überschritten! Was unter Ordnung und Grundsätzen der Partei zu verstehen ist, regelt die Satzung, welche durch den Bundesparteitag, der über dieser Exekutivkonferenz steht, gestaltet wird. Unsere Schiedsgerichte ermitteln den genauen Inhalt im konkreten Einzelfall.

Die Bundes- und Landesprecher können also eigentlich nur ankündigen, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, jedoch können sie die Entscheidung darüber nicht vorwegnehmen. Genau aus diesem Grund schreibt doch das Parteiengesetz die Gewaltenteilung auch für politische Parteien vor. Das muss sowohl den Landes- wie auch Bundessprechern einleuchten.

Es kann nicht sein, dass Bundessprecher Lucke seine linken Gegner im Fernsehen mit Samthandschuhen anfasst, gegen eigene Mitglieder aber bei der kleinsten Gelegenheit die schärfsten Waffen des Parteienrechts in Stellung bringt!

Herr Lucke lässt sich von den Tugendwächtern der politischen Korrektheit treiben. Dabei dann auch noch gegen eigene Parteimitglieder vorzugehen, ist nicht mehr entschuldbar. Die Parteisolidarität und die Parteiordnung sind hohe Güter, und diese gilt es nicht nur gegenüber den Mitgliedern zu wahren, die der gleichen politischen Linie folgen wie man selbst.

Wenn wir unsere eigenen Mitglieder auf Kommando der Medien abschießen, untergraben wir damit die Aufopferungsbereitschaft unserer Mitglieder. Am Ende leidet darunter die Gesamtaktivität der Partei, die bislang der Garant für unseren durschlagenden Erfolg war. Ich darf an dieser Stelle Herrn Höcke zitieren: „Die AfD hat eine historische Mission. In meinen Augen ist das die Rückeroberung der Meinungsfreiheit. Ich betone, die politische Korrektheit liegt wie der Mehltau auf unserem Land und ich bin angetreten, diesen Mehltau abzuräumen.“ Jetzt mehren sich aber die Anzeichen, dass der Bundesvorstand eben jenen Mehltau auf die Parteibasis legen möchte. Dagegen gilt es JETZT aufzubegehren!

Zur Sache: Wir sollten uns dessen bewusst sein, dass heute schon die Agitation gegen Salafismus gefährlich werden kann. Deshalb verwundert es nicht, dass es Hooligans sind, die dieses Risiko nicht scheuen. Bis dahin haben andere mutige Menschen ihre Stimme erhoben. Man hat sie als Islamhasser verunglimpft (so nicht auch Lucke?).

Die Zahl der Salafisten mit Fronterfahrung in diesem Land wächst stetig. Und unsere Führung regt sich darüber auf, wenn ein paar von uns versuchen, mit besorgten Hooligans zu demonstrieren. Eigentlich trifft doch gerade uns eine Organisationsverantwortung. Diese HoGeSa ist nicht in der Lage, diese Demos friedlich zu halten.

Wir müssten doch diejenigen sein, die den Hooligans zeigen, wie man Politik macht. Aber ich fürchte, ohne sie werden Demos gegen Salafismus hierzulande gar nicht möglich sein. Die Polizei ist doch nicht einmal in der Lage, friedliche Demos gegen die Antifa zu schützen. Sobald wir den ersten Terroranschlag der Salafisten erlebt haben werden, ist es ohnehin vorbei mit Demos. Selbst Hooligans (die haben auch Familien!) überlegen es sich dann zweimal, ob es das noch wert ist.

Die Straße aber ist wichtig. Die Islamisten haben unsere Straßen längst erobert. Woher kommen eigentlich die vielen Konvertiten? Sie kommen aus Stadtvierteln, in denen die Islamisten die Deutungshoheit über das Weltgeschehen haben. Sie kommen aus Vierteln, wo Deutsche nichts zu melden haben. Die Konvertiten sind Deutsche, die einen Ausweg aus der Welt, in der sie als Schweinefleischesser unterdrückt wurden, gefunden zu haben glauben. Diese Deutschen hatten keine Alternative. Wir müssen ihnen eine Alternative geben.

Lucke dagegen macht es sich einfach und umgeht das Problem auf Kosten der Hooligans. „Der politische Islamismus ist eine verfassungsfeindliche Bedrohung, gegen die wir entschieden vorgehen müssen.“ Schön und gut! Wie sieht denn dieses Vorgehen aus? Alles, was über Phrasen hinaus geht, wird doch von der politischen Korrektheit als Islamphobie diskreditiert. Deshalb ist gerade innerparteilich zu gewährleisten, dass über heikle Themen offen diskutiert werden kann. Daraus erst können Lösungen und Konzepte entstehen, die unserem hehren Leitspruch „Mut zur Wahrheit“ genügen.

Dubravko Mandic (Landesschiedsgericht Baden-Württemberg, Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts der JA)