Als ich im März 2013 im Internet auf das erste Kurzprogramm der AfD stieß, war es vor allen anderen Thesen ein Punkt ganz am Ende der Liste, der mich von der neu gegründeten Partei überzeugte:

Da war die Rede von der Gängelung der öffentlichen Meinung durch die politische Korrektheit, was man sich nicht mehr bieten lassen wolle. Etwas in dieser Art.

Alles andere war zwar auch sehr schön und gut – das Aufbegehren gegen die Eurorettungspolitik, die Rückkehr zu den alten deutschen Studiengängen, die Förderung von Familien etc. –, aber mit der politischen Korrektheit schien mir doch die Wurzel allen Übels benannt.

Denn gäbe es die politische Korrektheit nicht, die wie ein Schleim in das Getriebe unserer politischen Diskussion fließt, würden wir also lebendig, frei und offen über alles diskutieren, hätte sich niemals jener schädliche Allparteienkonsens gebildet, jener sakrosankte Kanon von politischen Forderungen, die gemeinsam haben, daß sie Strukturen vernichten und Schaden anrichten: an unseren Haushalten, an unseren Universitäten, an unserer Gesellschaft. So weit so gut. Ich wurde also Mitglied.

Die erste Anfechtung meiner Treue zur jungen Partei kam dann aber wenige Wochen später, als dieser Punkt plötzlich umformuliert wurde. Es habe Druck gegeben von Journalisten eines großen Fernsehsenders, hieß es gerüchteweise. Auf einmal stand da jedenfalls, daß auch man unkonventionelle Meinungen vertreten dürfen sollte, wenn sie den Werten des Grundgesetzes nicht widersprechen.

Abgesehen davon, daß es auch konventionelle Meinungen gibt, die den Werten der Grundgesetzes widersprechen, an denen nach diesem Satz also erstmal nichts auszusetzen wäre, ist „Werte“ ein Gummibegriff, mit dem jeder das, was er gerade will, aufwerten und das, was ihm gerade nicht in den Kram paßt, abwerten kann.

Wenn wir das Recht auf Meinungsäußerung von irgendwelchen „Werten“ abhängig machen, ist es buchstäblich nichts mehr wert. Zwar hantieren auch die Gerichte mit Werten – nicht unproblematisch, wie ich finde –, aber darauf sollte es dann auch beschränkt bleiben. Nicht jeder muß sich zum Richter machen. Genau das aber fordert der Programmpunkt in der veränderten Formulierung.

Der Programmpunkt hat sich also durch die redaktionelle Bearbeitung in sein genaues Gegenteil verkehrt: Aus einem Aufbegehren gegen die politische Korrektheit wurde ihre Festschreibung im Parteiprogramm.
Ich blieb damals trotzdem dabei, weil ich das Ganze für einen korrigierbaren Fehler hielt, und meinen Teil dazu tun wollte, die Verkehrung des Projekts AfD in sein Gegenteil zu verhindern.

Das allerdings scheint in eine wahre Sisyphusarbeit auszuarten. Was zur Zeit in Baden-Württemberg passiert, ist Anlaß zu großer Sorge. Im Netz kursiert der Entwurf für einen Distanzierungsparagraphen, in dem es heißt:

„Sachlichkeit anstatt Diskriminierung

Die Alternative für Deutschland lehnt Diskrimierung in jeder Form ab. Dies betrifft insbesondere Diskriminierung wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung, Alter, Glaubensbekenntnis oder anderer persönlicher Merkmale.

Extremismus wird nicht geduldet

Die Mitgliedschaft in der AfD ist unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen rechtsextremen und linksextremen Gesinnungen. Derartige Äußerungen stellen eine schwere Parteischädigung dar und führen zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens. Jedes Mitglied ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Äußerungen Dritter vorzugehen bzw. Stellung zu nehmen.“

Daß wir gegen den rechten und linken Narrensaum unseres politischen Spektrums rote Linien einziehen, ist nur zu verständlich. Aber weshalb diese inquisitorische Litanei, in der sich ein Gutteil unserer ureigenen, bislang erhobenen Forderungen unterbringen ließe? Ist etwa die Forderung „Keine Einwanderung in die Sozialsysteme!“ keine „Diskriminierung aufgrund von Herkunft“? Wer schon länger hier ist, kann Hartz IV – Leistungen beanspruchen; wer herkommt, natürlich (erstmal) nicht.

Dann die Widersprüche. Was ist etwa mit dem Antisemitismus unter Muslimen? Einerseits muß ich ihn nach der Erklärung im Rahmen meiner Möglichkeiten kritisieren, weil er ja Antisemitismus ist. Aber gleichzeitig mache ich mich damit der Islamfeindlichkeit schuldig. Also was nun bitte schön?

Der erste Satz im zweiten Paragraphen spricht von „Gesinnungen“. Der zweite bezieht sich darauf zurück, indem es heißt „derartige Äußerungen“. Sind jetzt Gesinnungen Äußerungen? Und was ist nun Parteischädigung, die Gesinnung oder die Äußerung? Was ist, wenn ich – gedankenlos – äußere, was ich gar nicht denke? Und was ist, wenn ich meine Gesinnung für mich behalte? Fragen über Fragen.

Vermutlich ist es so gedacht, daß man von Äußerungen auf die verwerflichen Gesinnungen rückschließen soll. Das aber ist nichts anderes als die alte Lobbyistenstrategie, jemandem, der Kritik an ihren Gruppen übt, zu unterstellen, er täte das nur wegen einer krankhaft feindlichen Gesinnung. Und selbst wenn dem so wäre: Kann er nicht trotz seiner unterstellten bösen Absicht auch einfach recht haben mit dem, was er sagt?
Für eine sachliche Diskussion ist nur der Sachgehalt einer Meinung relevant, nicht aber die Gesinnung dessen, der sie äußert. Sobald die Gesinnungsforschung beginnt, wird es unsachlich. Unser öffentliches Gespräch strotzt von solchen Überrumpelungsversuchen, Indiskretionen und Totalitarismen, und genau das ist das größte Problem.

Die politische Korrektheit scheint ein Bumerang: Die AfD hat versucht, ihn in kühnem Schwung heftig von sich zu schleudern, nun aber trifft er sie umso heftiger am Hinterkopf. Wir sind gefangen in einem Zirkel und laufen im Kreis, weil wir unsere Standpunkte bislang nicht prinzipiell geklärt haben. Solange wir am politischen Diskurs nur teilhaben wollen und nicht mit dem Anspruch auftreten, undemokratische Fehlentwicklungen zu korrigeren, wird sich daran nichts ändern. Anstatt unserer Politik auf eine neues intellektuelles Fundament zu stellen, fahren wir so am Ende doch nur in den Gleisen der Altparteien.

Was da in Baden-Württemberg diskutiert wird, unterscheidet sich nicht prinzipiell, sondern nur graduell von vergleichbaren Standpunkten etwa der Grünen oder der Linkspartei. Eine wirklich neue Qualität aber wäre es – und das stünde der AfD gut zu Gesicht – wenn sie sich nicht nur etwas weniger politisch korrekt geben würde als die Altparteien, sondern die politische Korrektheit selbst einmal klar und deutlich als genau die Feindin von Freiheit und Demokratie benennen würde, die sie ist.

Das ließe sich mit einer Distanzierung von allen politischen Extremismen, die gar nicht im einzelnen ausbuchstabiert werden müssen, verbinden. Die genaue Vermessung dieser trüben Zonen überlassen wir am besten den Gerichten und den Sicherheitsbehörden, die in einer glücklichen Differenzierung zwischen „radikal“ und „extremistisch“ zu unterscheiden pflegen.

Radikale, also prinzipielle, an die Wurzel gehende Fragen, darf man stellen. Extremismus allerdings muß bekämpft werden, weil eine extremistische Meinungs- und Willensäußerung sich gegen den Rahmen richtet, der sie möglich macht. Ein Beispiel dafür aus islamischen Ländern ist die zeitweise von den Muslimbrüdern offen verfolgte Strategie, Wahlen und Demokratie zu befürworten, und zwar genau bis zur ersten Wahl, die man selbst gewinnt. Extremistisch in diesem Sinn aber ist vor allen anderen Dingen die politische Korrekhtheit selbst.

Extremismus – das sollte die rote Linie sein, und deshalb schlage ich als Distanzierungsformel vor:

„Freiheit und Demokratie statt Extremismus und politischer Korrektheit

Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, haben in der AfD keinen Platz. Dazu gehören informelle Kontakte zu extremistischen Organisationen, Mitgliedschaften in solchen Organisationen und extremistische Meinungsäußerung.
Neben den klassischen Richtungen des politischen Extremismus sehen wir in der politischen Korrektheit die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wer anderen das legitime Recht auf Meinungsäußerung streitig macht, handelt extremistisch.“

Solange die politische Korrektheit nicht als die mit Abstand größte Gefahr für unsere Demokratie erkannt und benannt wird, solange sind Distanzierungen immer in Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten und mit der erklärten Absicht, Demokratie schützen zu wollen, die Demokratie zu ersticken. Wehren wir uns dagegen! Verteidigen wir unsere Demokratie!

Es gibt ja nicht nur die unselige Diskussion in Baden-Württemberg, es gibt auch anderes, z.B. die Visitenkarte von Björn Höcke, Landessprecher der AfD-Thüringen, die er mir bei unserem ersten und bislang einzigen Treffen im November 2013 in Döbeln überreichte. Dort steht auf der Rückseite: „Die sogenannte politische Korrektheit ist die steinerne Grabplatte, unter der Land und Volk begraben liegen. Die Meinungsfreiheit ist das Stemmeisen, mit dem wir diese Grabplatte lüften werden.“ Gut gesagt, lieber Parteifreund! Für mich ist das die wichtigste Leitline der AfD. Sie gehört nicht auf die Rückseite von Visitenkarten, sondern in unsere Grundsatzpapiere und sollte dort ganz oben stehen.

Das Kurzprogramm, das mich in im März 2013 in die AfD geführt hat, und das ich jetzt noch einmal genau nachlesen wollte, findet man übrigens nicht mehr im Netz.

Hans-Thomas Tillschneider