„Gehören Liberale noch in die AfD?“ Das ist für Professor Asch aus Freiburg im Moment die Kern- und Schicksalsfrage unserer Partei. Er hat sie zum Titel eines Aufsatzes gemacht und eine Antwort geliefert, die Widerspruch provoziert (http://www.kolibri-afd.de/gehoeren-liberale-noch-in-die-afd-eine-antwort-auf-alexander-dilger/305/).

Unser Land verfügt mit der FDP über eine etablierte, traditionsreiche Partei, die Liberalen aller Couleur politische Heimat zu geben vermag. Ausgenommen sind vielleicht ausgesprochen nationalliberal gesinnte Bürger, aber die meint Professor Asch wohl eher nicht, wenn er von „Liberalen“ spricht.
Wie dem auch sei: Weshalb das Schicksal der AfD von ihrer Aufnahmefähigkeit ausgerechnet für Liberale abhängen soll, erschließt sich nicht auf Anhieb.

Professor Asch denkt es sich in etwa so: Unsere Gegner drängen uns mit aller Macht an den politischen Rand. Sie unterstellen uns Extremismus und bekämpfen uns mit Zuschreibungen, die falsch und unfair sind, die wir uns aber trotzig zu eigen machen. So kommt eine Selbstradikalisierung in Gang, eine verhängisvolle psychische Kettenreaktion, die uns in schlechte Gesellschaft driften läßt. Wir machen uns mit dem Bodensatz aus zerfallenen Spittergruppen gemein, gleiten ab ins Sektierterum, verlieren die gesunden Hemmschwellen vor dieser fragwürdigen Sippschaft und landen schließlich ganz im Aus. Die Prophezeihung erfüllt sich selbst. Die Strategie unser Gegner geht auf.

Erste Anzeichen dieses gefährlichen Drifts erkennt Professor Asch in den Forderungen nach Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten oder nach mehr deutscher Musik im Radio.
Es sind Forderungen des Landesverbandes Sachsen, den Asch aber nicht beim Namen nennt, mehrheitlich beschlossen auf dem 3. Landesparteitag in Zwickau.
Gegen derlei Abseitigkeiten empfiehlt Asch eine Besinnung auf das Wesentliche, das er in der Kritik am Euro und an den Auswüchsen der Brüsseler Bürokratie erkennt. Mit einer Konzentration darauf, gedämpft noch durch dezidiert unpopuläre (!) Forderungen lassen sich Liberale und moderate Konservative und damit – so Professor Asch – auch gleich die Wahlen im Sturm gewinnen. Einen Nachweis, wie man mit unpopulären Forderungen Wahlen gewinnt, bleibt uns Professor Asch schuldig.

Kann das ernst gemeint sein? Ich weiß es nicht. Ob der Realitätsverlust der etablierten Parteien so weit fortgeschritten ist, daß sie tatsächlich glauben, sie hätten die politischen Erfolgsrezepte gepachtet, kann ich nicht beurteilen. Aber unser Realitätssinn, der sollte doch noch so weit intakt sein, daß wir erkennen, was auf dem politischen Markt nachgefragt wird.

Gerade Liberale werden mir zustimmen, wenn ich sage: Die Demokratie ist ein Markt der Forderungen und Sinnangebote. Jede neue Partei sollte als politische Unternehmung von der Frage ausgehen: Welches Sinnangebot braucht der politische Markt der Bundesrepublik? Was ist im Überangebot vorhanden? Was wird nachgefragt, aber nicht angeboten? Wonach lechzt das Publikum? Wovon hat es genug?

Jeder, der sich diese Fragen stellt, muß erkennen: Was der Markt will, das ist ganz sicher nicht das, was Professor Asch unter liberalen und moderat konservativen Positionen versteht. An Parteien, die k e i n e Forderungen nach mehr Deutsch im Radio erheben und die k e i n e Volksabstimmungen über den Bau von Großmoscheen wollen, hat unser Land wahrlich ein Überangebot. Allein im Bundestag sitzen fünf davon. Eine seriöse und für breite Schichten anschlußfähige, eine populäre Partei, die mehr Deutsch im Radio und Volksabstimmungen über Moscheen fordert, hat Deutschland aber noch nicht.

Während der letzten Jahre der kommunistischen Diktatur in Rumänien, als die sozialistische Mißwirtschaft ihre traurigen Höhepunkte erreichte, gab es in den Läden oft nichts anderes zu kaufen als Dosentomaten. Ich weiß nicht, wie das zu erklären ist, weshalb es ausgerechnet Tomaten waren und woher sie kamen. Tomatendosen jedenfalls füllten die Regale und stapelten sich im Lager bis unter die Decke.
Das politische Angebot auf unserem Markt gleicht dem staatlichen Lebensmittelangebot im Rumänien der letzten Jahre von Ceausesu. Und da kommt Professor Asch und meint, wir sollten es mir einer ganz neuen Sorte Tomaten in Dosen versuchen.

Spaß beiseite: Geben wir dem Publikum nicht das, womit es bis zum Überdruß übersättigt ist. Geben wir ihm etwas anderes! Dafür sind wir angetreten! Deshalb heißen wir die Alternative für Deutschland! Alternativ sein heißt anders sein. Doch was heißt das, anders sein?

Wir haben in den letzten Jahrzehnten Meinungseinschränkungen erlebt, die weit innerhalb des Spielraums liegen, den die freiheitlich-demokratische Grundordnung absteckt. Es gibt ein weites Feld rechtlich und verfassungsrechtlich vollkommen legitimer Meinungen, die aber im öffentlichen Diskurs systematisch delegitimiert wurden. Dazu gehören u. a. gerade die Forderung nach Volksabstimmung über Moscheebauten mit Minaretten.

Erinnern wir uns daran, wie die Entscheidung der Schweiz, keine Minarette zu erlauben, im übrigen Europa durch die Presse und die Politik stigmatisiert wurde – eine Entscheidung, die mit allen Rechtsnormen, auch und gerade des islamischen Rechts vereinbar ist, eine legitime, souveräne Entscheidung des Schweizer Volkes. Der Abscheu, der damals geäußert wurde, richtete sich natürlich nicht nur gegen die Schweiz, sondern auch präventiv sozusagen gegen die jeweils eigenen Völker. Minarettverbot, Abschaffung des Euro, Einwanderungsbeschränkungen – der Katalog dessen, was man nicht mehr fordern darf, wird immer länger.

Der politische Markt in Deutschland funktioniert nicht mehr. Forderungen, die nachgefragt werden, dürfen nicht mehr angeboten werden. Und das, was angeboten wird, wird nicht nachgefragt. Dagegen regt sich Unzufriedenheit, und genau aus dieser Unzufriedenheit bezieht das Projekt AfD seine erstaunliche Energie.

Vor allen konkreten politischen Zielen ist deshalb diese elende Tendenz, legitime Meinungen und Forderungen leichterhand öffentlich zu ächten, genau das, wogegen die wir vorgehen müssen. Was Professor Asch sagt und fordert, ist dabei nicht nur keine Hilfe, es ist sogar geeignet, diese schädliche Tendenz in die AfD hineinzutragen. Professor Asch verliert in seinem Aufsatz ein paar Worte zur Abgrenzung vom verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus, die überflüssig sind, weil niemand diese Abgrenzung hinterfragt. Doch dann folgt der Satz:

„Darüber hinaus sind aber auch Tendenzen zurückzuweisen, die, in eigentlich deutlich harmloserer Weise, einfach nur Ausdruck mangelnder Politikfähigkeit im Sinne einer rückwärtsgewandten Utopie sind.“

„Rückwärtsgewandtheit“ und „mangelnde Politikfähigkeit“ sind nichts anderes als Pejorativbegriffe für Auffassungen, die Professor Asch selbst nicht teilt. Das ergibt zwar kein Argument, doch ist es sein gutes Recht, abzuwerten, was ihm nicht behagt.
Wozu er allerdings kein Recht hat, und was ich im Namen der Patriotischen Plattform zurückweise, das ist das Bestreben, Auffassungen, die ihm nicht behagen, gar nicht erst zur Verhandlung zuzulassen und vom politischen Diskurs unserer Partei auszuschließen.

Darüber, was die Partei will, entscheiden nicht einzelne, sondern die Mitglieder! Wenn ein Mitgliederparteitag der AfD Sachsen beschließt, mit Forderungen nach Volksabstimmungen über Minarette oder nach mehr Deutsch im Radio in den Landtagswahlkampf zu ziehen, dann muß ein Mitglied aus dem Kreisverband Freiburg in Baden-Württemberg das akzeptieren.

Alles andere wäre nicht nur undemokratisch, sondern auch strategisch falsch. Wir würden uns dann verhalten wie die etablierten Parteien, würden das, was nachgefragt wird, aus höheren Gründen (welchen eigentlich?) nicht anbieten und mit Ach und Krach bei 4%, vielleicht auch 5% landen.

Wer auf dem politischen Markt Erfolg haben will, der muß zuallerst dem Volk aufs Maul schauen, auch dem Parteivolk. Herr Professor Asch schaut dem Volk nicht aufs Maul. Er betreibt politische Metaphysik im luftleeren Raum, Gedankenspiele, an denen sich Angehörige der Politikerkaste delektieren können, die aber dem Volk nichts sagen. Würden wir dem folgen, könnten wir uns – wenn es gut geht – nach viel Gedränge mit Müh und Not einen kleinen Platz im Boot der etablierten Parteien ergatteren, als dritte liberale und moderat konservative Partei neben CDU und FDP.

Professor Aschs Vorschläge laufen darauf hinaus, daß wir CDU und FDP diejenigen ihrer Wähler abwerben sollten, die bis auf die Europolitik eigentlich keinen Grund haben, mit ihren Parteien unzufrieden zu sein. Das wird nicht zum Erfolg führen.
Gehen wir einen anderen Weg! Werden wir zur Volkspartei im besten Sinn, werden wir zur Partei, die aufgreift, was auf der Straße liegt, die dem Stammtisch zuhört und die Unzufriedenen repräsentiert. Werben wir um die 30% Nichtwähler und diejenigen, die nicht nur wegen der Eurorettungspolitik mit der CDU und FDP unzufrieden sind. Das Ergebnis wäre eine wahrhaft populäre Volkspartei. Eine solche braucht unser Land!

Hans-Thomas Tillschneider (Sprecher der Patriotischen Plattform)