Mit Sorge betrachtet die Patriotische Plattform, wie in der Ukraine der gute völkerrechtliche Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten – wieder einmal – verletzt wird.

In den letzten Jahren hat sich eine internationale Interventionspolitik etabliert, die glaubt, mit dem Argument, Menschenrechte seien verletzt worden, ihrerseits die Integrität souveräner Staaten verletzen zu können.

Wir lehnen diese leichtfertige Selbstermächtigung zu aggressivem Handeln und das ihr zugrunde liegende Konzept der sog. „Schutzverwantwortung – responsibiltiy to protect“ ab.

Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten dient der internationalen Stabilität und dem Erhalt des Weltfriedens; es darf nicht leichtfertig übergangen werden.

Angebliche Menschenrechtsverletzungen können und dürfen kriegerische Interventionen nicht legitimieren,

– weil dann eine Instrumentalisierung der Menschenrechte durch die Politik der Großmächte droht;

– weil der Begriff der Menschenrechte unklar und zudem kulturell relativ ist;

– weil fremde Mächte interne Konflikte nicht beurteilen können und, wie die Erfahrung zeigt, ihr Eingreifen die Konflikte weiter verschlimmert.

Wir fordern daher eine Kehrtwende in der internationalen Politik!

Weg von der billigen Rechtfertigung einer aggressiven Interventionspolitik durch Menschenrechtsrhetorik, hin zu einer multipolaren Friedensordnung und zur strengen Beachtung der althergebrachten und bewährten Grundsätze des Völkerrechts.