Die „Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ hat am Dienstag in Straßburg einen Prüfbericht vorgelegt, in dem sie Deutschland Defizite im Umgang mit „Rassismus und Intoleranz“ vorwirft.
Die Patriotische Plattform weist diesen Vorstoß als unbegründet und anmaßend zurück!

Ginge es nach dem Europarat,

– dürften wir Sozialleistungen nicht mehr von der Staatsangehörigkeit abhängig machen;

– dürften wir keine Polizeikontrollen von ausländisch aussehenden Personen durchführen;

– müßten wir in der Strafverfolgung mit zweierlei Maß messen, je nachdem, ob rassistische Motive zugrunde liegen oder nicht;

– müßten wir den Begriff Rassismus so extensiv auslegen, daß weite Teile der Bevölkerung unter Generalverdacht fallen und notwendige öffentliche Debatten im Keim erstickt werden.

Diese Vorgaben sind nicht sachlich, sondern ideologisch begründet. Es wäre katastrophal, würde Deutschland sich daran orientieren.

Um den Mißbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, müssen wir angesichts der Freizügigkeit innerhalb der EU auch künftig nach Staatsangehörigkeit differenzieren.

Da Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht nur von Ausländern begangen werden können, ist die gezielte Kontrolle von ausländisch aussehenden Personen durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt und mithin keine Diskriminierung.

Öffentliche Debatten leiden auch jetzt schon unter einer nicht mehr hinnehmbaren Einschränkung durch die politische Korrektheit. Würde das Meinungsklima weiter verschärft, könnten gesellschaftliche Probleme nicht einmal mehr ansatzweise sachangemessen diskutiert werden.

Ein Verbrechen schließlich ist ein Verbrechen und wird nicht besser oder schlechter dadurch, daß ihm ein rassistisches Motiv fehlt oder zugrunde liegt.

Was Deutschland braucht, das ist keine vom Europarat verordnete Antirassismusbehandlung, sondern mehr Mut, seine politischen Interessen durchzusetzen!

Hans-Thomas Tillschneider (Sprecher der Patriotischen Plattform)